Bürgerbudget

Bürgerbudget

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2016 die Satzung zum Bürgerbudget in Höhe von 25.000 Euro beschlossen. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Freienwalde (Oder) selbstständig und basisdemokratisch darüber entscheiden dürfen, wofür das Geld eingesetzt werden soll. 

 

Die Organisation und Durchführung des Bürgerbudgets (Abstimmung) obliegt dem Bürgerforum Kurstadt-Dialog. Die Prüfung und Bewertung der eingereichten Vorschläge wird durch die Stadtverwaltung durchgeführt. 

 

Wie das Verfahren zum Bürgerbudget funktioniert und welche Regeln dabei zu beachten sind, können Sie dieser Internetseite entnehmen.

Ihre Ideen sind gefragt!

Durch ihre Ideen und eine mögliche Umsetzung durch das Bürgerbudget, haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Freienwalde (Oder) die Möglichkeit, die Entwicklung unserer schönen Kurstadt mit ihren 7 Ortsteilen aktiv zu gestalten.

 

Ihre Ideen können auf verschiedene Wege eingereicht werden:

  • Email:
  • Post: Stadt Bad Freienwalde, Kämmerei, Bürgerbudget, Karl-Marx-Str. 1, 16259 Bad Freienwalde
  • Flyer: Das Formular abtrennen oder hier herunterladen, ausdrucken und an die Stadt senden.
  • Online: Hier geht es zum Online Formular!
  • Bei Fragen können Sie gerne anrufen!
  • Bei Fragen zum Verfahren: Dennis Ferch, 03344 / 412 158

Wer darf an dem Bürgerbudget teilnehmen?

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Bad Freienwalde (Oder) ab 14 Jahren kann Vorschläge einreichen und an der Abstimmung teilnehmen.

Aus Ideen werden Vorschläge

Nachdem Sie Ihre Vorschläge eingereicht haben, werden diese nach verschiedenen Kriterien durch die Fachämter der Stadt Bad Freienwalde (Oder) geprüft und bewertet. 

Welche Kriterien müssen erfüllt werden?

  1. Einreicher/in: Der Vorschlag muss von einem Einwohner bzw. einer Einwohnerin der Stadt Bad Freienwalde (Oder) getätigt werden. 
  2. Der Einreicher bzw. die Einreicherin muss mindestens 14 Jahre alt sein. 
  3. Der Vorschlag muss durch die Stadt Bad Freienwalde (Oder) oder durch den Begünstigten (z.B. einem Verein oder einer Kita) umsetzbar sein. 
  4. Eine Idee darf max. 5.000 € kosten. 
  5. Der/Die Begünstigte darf in den letzten drei Jahren keine Zuwendung aus dem Bürgerbudget erhalten haben. Ausgenommen hiervon die Stadt Bad Freienwalde (Oder).
  6. Der Vorschlag muss bis zum 30.06. des Jahres eingereicht sein, um für das Folgejahr berücksichtigt werden zu können.

Veröffentlichung und Zulassung der Vorschläge

Alle eingereichten Ideen werden schnellstmöglich durch das Bürgerforum Kurstadt-Dialog auf dieser Seite veröffentlicht. Sobald die Vorschläge durch die Fachämter der Stadtverwaltung geprüft wurden, wird die entsprechende Liste neu veröffentlicht.

 

Alle Vorschläge, die die beschriebenen Kriterien erfüllen, werden zur Abstimmung gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung sowie die Verwaltung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) haben keine Möglichkeit neben den Kriterien die Vorschläge entsprechend zu sortieren oder Vorschläge nicht zuzulassen. 

 

Sollte ein Vorschlag zugelassen werden können, jedoch bereits durch die Stadt oder eine andere Stelle oder Person in der Umsetzung sein bzw. für das laufende Jahr geplant sein, wird dieser ebenfalls aus der Abstimmung genommen, um das Budget des Bürgerbudgets zu entlasten. 

Wie und wann wird über die Vorschläge abgestimmt?

Alle abgeprüften und zugelassenen Vorschläge werden einmal im Jahr  zur Wahl gestellt. Die Wahl erfolgt über drei Touch-Displays. Jeder Wähler und jede Wählerin sollten bitte ihre Ausweispapiere mitbringen um nachzuweisen, dass sie an der Wahl teilnehmen dürfen. 

 

Wo sich der genaue Abstimmungsort befinden wird, wird ein paar Wochen vorher mitgeteilt.  Die Abstimmungszeit wurde auf Freitag von 16 Uhr bis 19 Uhr und Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr festgelegt. 

Welche Vorschläge werden umgesetzt?

Die Ideen mit den meisten Stimmen werden im Folgejahr umgesetzt. Jedoch nur solange Geld im Bürgerbudget vorhanden ist. 

Alle Ideen, die entsprechend des Abstimmungsergebnisses und des vorhandenen Budgets umgesetzt werden können, werden schnellstmöglich, nachdem der Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und durch Landkreis genehmigt wurde, im Folgejahr umgesetzt. 

Vorschläge 2020

Hier können Sie das Endergebnis zur Abstimmung vom 06. & 07.09.2019 zum Bürgerbudget 2020 einsehen! 942 Menschen aus Bad Freienwalde (Oder) und ihren Ortsteilen haben an der Abstimmung teilgenommen.

 

Hier können Sie die Ergebnisse der Überprüfung der Vorschläge einsehen!

Vorschläge 2019

  • Die Abstimmung ist erfolgt. 834 Menschen aus der Stadt uns seien Ortsteilen hat an der Abstimmung teilgenommen. Hier können Sie die Ergebnisse einsehen.
  • Hier können Sie die umsetzbaren Vorschläge für 2019 entnehmen. Vorschläge die umsetzbar sind.
  • Hier können Sie alle bis zum 30.06.2018 eingereichten Vorschläge einsehen. Die Vorschläge sind derzeit noch nicht geprüft. Kurz vor der Abstimmung wird die geprüfte Liste veröffentlicht. Vorschläge Gesamt 2019.